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BGH, 23.11.1967 - II ZR 199/66 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit eines Vertrages sowie für die Gerichtetheit einer wirtschaftlich nicht unmöglichen Leistung - Anfechtung eines in einer Fremdsprache abgefassten Vertrages wegen arglistiger Täuschung und der Verheimlichung einer im Vertrag ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 11/81
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages wegen der Höhe des Zinssatzes - …
Dabei braucht nicht über alle einzelnen Abmachungen des ursprünglichen Rechtsgeschäfts erneut eine Willensübereinstimmung hergestellt und erklärt zu werden (…Krüger-Nieland/Zöller a.a.O. Rdz. 12;… MünchKomm. Mayer-Maly § 141 BGB Rdz. 11); es genügt vielmehr, daß sich die Parteien in Kenntnis der Abreden "auf den Boden des Vertrages stellen" (BGH Urt. v. 23. November 1967 - II ZR 199/66 = WM 1968, 276).